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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2007 - L 8 AS 75/07 ER   

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https://dejure.org/2007,113036
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2007 - L 8 AS 75/07 ER (https://dejure.org/2007,113036)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.02.2007 - L 8 AS 75/07 ER (https://dejure.org/2007,113036)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - L 8 AS 75/07 ER (https://dejure.org/2007,113036)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2007 - L 8 AS 75/07
    Ein Antrag des Leistungsträgers nach dem SGB II auf Aussetzung der Vollstreckung aus einer Leistungen gewährenden erstinstanzlichen Entscheidung, der in der Rechtsmittelinstanz nach § 199 Abs. 2 SGG gestellt wird, hat regelmäßig kaum Erfolg, da den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Hinblick auf Existenz sichernde Leistungen hier besonderes Gewicht zukommt (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 , Breithaupt 2005, Seite 803= info also 2005, Seite 166).
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